Steigende Coronazahlen im Kreisgebiet – Scharfe Kritik an Präsenssitzung eines Ausschusses

Politik muss eigenes Handeln selbstkritisch überdenken

Derzeit ist leider auch bei uns im Kreisgebiet wieder ein Trend zu verzeichnen: Ansteigende Coronazahlen! Das ist mehr als besorgniserregend, gerade im Hinblick darauf, dass vorgegebene Hyginemaßnahmen, Abstandsregelungen und Vorschriften eingehalten werden. In diesen besonderen Zeiten ist auch die Politik selbst gefordert, nicht nur weitere Maßnahmen für unsere Bürger und Bürgerinnen zu erlassen sondern selbstkritisch über das eigene Handeln zu schauen. Dazu zählen für uns auch die Hinterfragung von Sitzungen in Präsenz.

Unsere Fraktion sah bereits den letzten Sitzungsblock im Dezember in der Durchführung mehr als kritisch und hat mehrfach, eindringlich um Verschiebung der Beratungen ins nächste Jahr gebeten, womit wir leider aufgrund der Mehrheitsverhältnisse gescheitert sind. Nur um die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde in Bezug auf den Haushalt und die freizugebenen finanziellen Mitteln sicherzustellen, haben wir uns letztendlich entschieden, die Sitzungsdurchführung mitzutragen. Aktuell hat sich an der Corona-Lage nichts verändert, jedoch an der Dringlichkeit der Durchführung von Präsenzsitzungen. Dies betrifft in Burbach zwei Ausschüsse, den Schulausschuss, welcher bereits abgesagt wurde und den Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Dorfentwicklung. Die Tagesordnung des zuletzt genannten Ausschusses beinhaltet Punkte, welche auch in der anstehenden Ratssitzung nächste Woche beraten und verabschiedet werden. Nach Auskunft der Verwaltung hätte diese Sitzung nicht abgehalten werden müssen, um handlungsfähig zu sein.

Ausschussvorsitzender beharrt auf Durchführung seines Ausschusses in Präsenz

Der Ausschussvorsitzende der CDU beharrt jedoch auf die Durchführung seines UKD-Ausschusses in Präsenz, was wir scharf kritisieren. „Im Hinblick auf den Gesundheitsschutz der Ausschussmitglieder hätte die Sitzung abgesagt werden müssen“, so unsere Fraktionschefin. Das  Argument, man möchte auch den Sachkundigen Bürgern der eigenen Fraktion demokratisches Mitspracherecht einräumen, zieht  bei unserer Fraktion jedenfalls nicht! Schließlich sollen sich die Fraktionen vorher in ihren Fraktionssitzungen, welche derzeit aufgrund der Corona-Lage virtuell stattfinden, mit allen Mitgliedern beraten. Natürlich kann man auf Corona-Schutzverordnungen verweisen, Hygienemaßnahmen treffen und Abstände einhalten, das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass wir aktuell  wieder auf steigende Coronazahlen im Kreisgebiet blicken müssen. Auf eine nicht zwangsläufig stattfindende Ausschusssitzung trotzdem zu beharren ist mehr als fragwürdig.

„Politik erfülle hier eine wichtige Vorbildfunktion“

„Politik erfülle hier eine wichtige Vorbildfunktion“, so unser Parteichef Falk Heinrichs. „Es kann nicht sein, dass die Bürger und Bürgerinnen mit Einschränkungen leben müssen, die Politik sich aber für Sitzungen zusammenfindet, die nicht zwangsläufig notwendig sind und die Ausschussmitglieder unnötig Gesundheitsrisiken aussetzt“.

Wir möchten unsere Mitglieder nicht einem unnötigen Gesundheitsrisiko aussetzen und werden daher auf eine Teilnahme dieser Sitzung verzichten. Die Beratung zu den Tagesordnungpunkten erfolgt bei uns in einer virutellen Fraktionssitzung und wird in der finalen Abstimmung im Rat einfliessen.

Auch für interessierte Bürger und Bürgerinnen muss dieser Ausschuss im übrigen nicht explizit stattfinden, da eben die finale Beratung und Abstimmung wichtiger Tagesordnungspunkte in der Ratssitzung am 16.03.2021 stattfindet. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit, wenn gewünscht, wäre damit ebenfalls sichergestellt.