Wann am Ende einer Lösung mehr Fragen als Antworten stehen

Kennen Sie das? Ein vermeintlicher Vorschlag wirft mehr Fragen als Antworten auf? So wird es vielen Menschen in NRW zuletzt gegangen sein, als CDU und FDP ihren „großen Wurf“ an Entlastung für die Menschen vor Ort bekannt gemacht haben. Ganze 65 Millionen Euro ist die jetzige Landesregierung bereit in die Entlastung der Menschen vor Ort zu investieren! Geparkt werden soll das Geld in einem Fördertopf. Die Kommunen müssen daher entsprechende Förderanträge an das Land stellen, diese Anträge werden dann geprüft und später ausgezahlt werden. Was heißt das konkret? Eines ist sicher – viel Bürokratie! Die wichtigste Frage ist jedoch, was ist wenn die 65 Millionen aufgebraucht sind? Sicher ist, es gibt viele Kommunen in NRW und alle wollen an den „Zuschuss“, dass viele dabei leer ausgehen werden, ist bereits jetzt vorprogrammiert.

Kappung bei 40 % – wirklich eine Entlastung?

Das die gut gemeinte Kappung bei 40 % bei vielen Bürgern nur eine geringe Entlastung darstellt, liegt auf der Hand und wurde in vielen Berechnungen bereits aufgezeigt. Nehmen wir das Beispiel in Würgendorf: Ein Anlieger muss hier 45.000,- Euro zahlen, bei einem Satz von 60 %. Nach der neuen Berechnung, würde das Land hiervon 20 % übernehmen, das wären 9000,- Euro. Hört sich ja erstmal gut an – leider bleibt für den Bürger trotzdem eine Zahllast von 36.000,- Euro und das finden wir immer noch eine ganze Menge und viel zu viel!

Wir bleiben dabei – eine finanzielle Entlastung gibt es nur mit der Abschaffung!

Deswegen halten wir an dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion fest und unterstützen weiter die Menschen vor Ort bei der Forderung einer kompletten Abschaffung und somit Entlastung der Bürger und Bürgerinnen.

Im Herbst ist Show-Time und im Landtag wird die Entscheidung fallen. Laßt uns hier ein deutlichen Zeichen setzen und vor dem Landtag für unsere finanzielle Entlastung vor Ort Flagge zeigen. Sobald der Plenumtermin feststeht werden wir Busse einsetzen und gemeinsam zur Demo nach Düsseldorf fahren. Genauer Termin und Abfahrtszeiten werden u.a. hier bekannt gegeben. Wer bereits jetzt per Mail unterrichtet werden möchte, um sich einen Platz im Bus zu sichern, kann sich gerne bei folgender Mailadresse anmelden: n.schoeppner@nullspd-burbach.de

Lasst uns gemeinsam kämpfen!