Wer die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als „unsozial“ deklariert, steht nicht an der Seite der Betroffenen!

Die Forderung der Abschaffung bzw. Neuregelung des § 8 KAG Straßenausbaubeiträge geht diese Woche in die nächste Runde. Am 07.06.2019 sind Expertenanhörungen angesetzt, bei denen alle Fraktionen ihre Experten in eine Anhörung schicken. Jede Fraktion schickt die eigenen Experten und was das heißt, kann sich wohl jeder hier denken. Die CDU-/ und FDP-Sachverständigen werden natürlich erklären warum und weshalb es keinen Sinn macht, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und am besten alles so bleiben soll wie es ist.

Mehr als 500.000 Unterschriften eingegangen

Mit diesem Ansturm hat der Bund der Steuerzahler ganz sicher nicht gerechnet – aber es zeigt wieviele Menschen betroffen sind und Existenzängste haben. Wer das ignoriert, dem sind die Menschen im Land und vor allem ihre Sorgen egal.

Politische Floskeln und die Suche nach Gründen

Erschreckend finden wir bei der ganzen Diskussion, die an den Haaren herbeigezogenen Gründe warum etwas nicht geht. Liebe Landesregierung – ihr seid gewählt um Lösungen zu finden und nicht zu erklären warum und weshalb etwas nicht funktioniert! Der Fingerdeut dabei auf die vorherige Landesregierung ist ebenfalls nur eine Suche nach einem möglichen Schuldigen, ein Ablenkmanöver! Eines ist gewiss, damals ging es um Wiederkehrende Beiträge, also Beiträge die alle Bürger zahlen müssten, egal ob ihre Straße gerade saniert wird oder nicht, das wollte die damalige Landesregierung nicht! Warum? Es wäre nur eine Verschiebung aber keine Lösung des Problems gewesen! Jetzt ist die Situation eine ganz andere und es ist Handeln angesagt! Auch wir werden den Druck weiter aufrecht erhalten, mit all den Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen.

Ach und das der „Überschuss“ plötzlich nun doch nicht so hoch ist, wie gedacht, ist keine Rechtfertigung nun auf hohem Niveau zu jammern! Ein Überschuss ist immer noch ein Überschuss, mit dem man nicht gerechnet hat! Jetzt kommt es darauf an, wo die Prioritäten zur Verwendung des Überschusses gelegt werden. Einsparungen an anderen Stellen wie Kindergärten oder Schulen sind dewegen definitiv nicht nötig – die Androhung dieser, auch wieder nur eine Panikmache um die Forderungen klein zu machen!

Wir kämpfen weiter mit Euch!

Wir werden auf jeden Fall mit allen Betroffenen weiter kämpfen mit einem Ziel: Finanzielle Neuregelung und Entlastung der Menschen vor Ort!!!

Weitere Info`s und nächste Schritte findet ihr hier auf unserer Internetseite!