Stellungnahme zum Artikel der Siegener Zeitung vom 09.05.2019

Selbstverständlich befürwortet die SPD-Fraktion Burbach die Erweiterung des heimischen Unternehmens EHI Edelstahl GmbH & Co. KG und hat der Änderung des Bebauungsplanes einstimmig zugestimmt.

Kostenregelung wirft Fragen auf

Der direkte Vorschlag der Verwaltung zur Übernahme der Kosten, warf jedoch Fragen in unserer Fraktion auf, ist dies doch nicht der „normale“ Vorgang. Schließlich müssen bislang alle Unternehmen sowie Privatleute, welche eine Änderung des Bebauungsplanes wünschen, Ihre Kosten selbst tragen. Warum also in diesem Fall eine andere Vorgehensweise? Dies versuchten unsere Baupolitiker im entsprechenden Ausschuss von der Verwaltung zu erfragen, im öffentlichen Teil jedoch ohne Erfolg. Erst im nichtöffentlichen Teil bekamen unsere Baupolitiker eine umfangreiche Erklärung für diese Vorgehensweise, die Presse war hier natürlich nicht mehr dabei. Unabhängig davon haben wir der Änderung des Bebauungsplanes einstimmig zugestimmt.

Der Sachverhalt diesbezüglich ist mehr als eine „schwierige Kiste“ und nach einigen Gesprächen ist für uns eines klar: Hier ist etwas gewaltig schief gelaufen und das Unternehmen EHI Edelstahl GmbH & Co. KG trägt hierfür kein Verschulden. Kopfschütteln gibt es bei uns auch in Bezug auf die Dauer der Thematik, mehr als zwei Jahre zieht sich der Vorgang bereits schon hin und ist für den Unternehmer mehr als eine Zumutung.

Im Fall der Kostenfrage sind wir sehr gespannt, was uns die Verwaltung hier als Vorschlag präsentieren wird! Aus diesem Grund haben wir bereits in der Ratssitzung eindringlich darum gebeten, die Fraktionsvorsitzenden zeitnah über die Ergebnisse der Gespräche zwischen Verwaltung und dem Unternehmen EHI Edelstahl GmbH & Co. KG zu informieren.

Wir erwarten eine klare Position und Stellungnahme der Verwaltung unter Abwägung aller Gesichtspunkte, welche nicht zum Nachteil des Unternehmers geht!