SPD-Fraktion zerlegt Verwaltungsvorlage – Geplante Grundsteuererhöhung gesenkt!
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses & Rat stellten wir unsere Position zur Verwaltungsvorlage „Grundsteuererhöhung A/B“ klar:
Mehreinnahmen der Grundsteuererhöhung zur Deckung der Winterdienstkosten (70.000 Euro)
Bitte? Unsere Fraktionsvorsitzende Nicole Schoeppner zeigte sich hier sehr verwundert, den uns war bis dato noch nicht klar, dass es zu Finanzierungsengpässen bei den Winterdienstkosten (Streusalz u.a.) gekommen sein soll, was für uns, aufgrund der derzeitigen sehr guten finanziellen Lage unserer Kommune, auch schwer vorstellbar ist.
Gemeinde verzichtet „dafür“ auch in 2019 auf die Einführung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren
Bitte was???? Diese Verknüpfung in Verbindung mit einer Grundsteuererhöhung ärgerte uns besonders, den man stelle sich einmal unsere Kehrmaschine in „Miniformat“ vor und dazu unser personell bereits jetzt, knapp auf Kante genähter Bauhof, welcher dann lt. Plan regelmäßig Anliegerstraßen reinigen müsste. Denn eines ist klar – und das hob unsere Fraktionsvorsitzende auch entsprechend heraus: „Wer zahlen muss – will dafür auch Leistung sehen und das ist mehr als berechtigt! Von unserer Kommune aber definitiv nicht leistbar!“ Zudem eine zusätzliche Gebühr, die wir nicht erheben müssen und schon gar nicht wollen!
Hebesätze sollten über den fiktiven Sätzen angehoben werden
Das Land setzt für 2019 die Hebesätze für die Grundsteuer A auf 223 Prozetpunkte fest, für die Grundsteuer B auf 443 % Punkte. „Warum möchte unsere Verwaltung über diese Sätze hinaus erhöhen? Nämlich bei der Grundsteuer A auf 250 und bei B auf 450 %??? Warum sollen Mehreinnahmen von unseren Bürgern generiert werden?“, fragte unsere Fraktionsvorsitzende Nicole Schoeppner im Ausschuss.
Rege Diskussion und tragbarer Kompromiss
Dass künftigte Straßenreinigungsgebühren vom Tisch sind, darüber berichtete wir bereits auf unserer Internetseite (https://www.spd-burbach.de/2018/12/05/strassenreingungsgebuehren-vom-tisch-gefegt/). Zur Grundsteuerhöhung über die fiktiven Hebesätze hinaus, kam die Erklärung „die Kämmerin rundet gerne auf“. Das mag sein aber ganz sicher nicht auf Kosten unserer Bürgerinnen und Bürger! Als Kompromis wurde die angesetzte Grundsteuererhöhung auf ein Minimum gesenkt, nämlich statt bei der Grundsteuer A 250 % nun 223 %-Punkte und bei der Grundsteuer B 443 % statt 450 %-Punkte. Ein Verzicht war nicht durchsetzbar, dies war deutlich am ersten abgegebenen Statement der Mehrheitsfraktion erkennbar. Durch unsere Kritik und Einwände konnte zumindest eine Senkung und Anpassung an die fiktiven Hebesätze erwirkt werden. Das ist Fakt!
Fiktiven Hebesätzen den Kampf angesagt
Das wir uns mit dieser Kompromislösung jedoch nicht auf Dauer zufrieden geben, wurde in unserer Haushaltsrede (https://www.spd-burbach.de/2018/12/13/haushaltsdebatte-2018/) deutlich, welche ebenfalls auf unserer Internetseite nachzulesen ist. Es gilt dem Land den Kampf anzusagen, den Kampf um das ständige Drehen der Spirale nach oben und der kommunalen Verpflichtung die bestehenden Sätze anzupassen. Wir befinden uns in direkter Konkurrenz zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz! Hier gilt es Gespräche aufzunehmen und an entsprechender Stelle aktiv nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.