Es ist noch nicht allzu lange her, da lag der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt auf dem Tisch aller Kommunalpolitiker. Die Gemeindeprüfungsanstalt, welche alle Kommunen in bestimmten Abständen im Hinblick auf ihre Finanzen prüft stellte in ihrem Bericht dar, dass die Gemeinde bei den Sätzen der Grundsteuer noch ordentlich Luft nach oben hätte. Der Bericht wurde in der Finanzausschusssitzung sowie im Rat ausführlich beraten. Bereits in dieser Ratssitzung zeigte unsere Fraktion hierzu klare Kante, so stellte unsere Fraktionsvorsitzende Nicole Schoeppner klar, dass wir den Bericht nur zur Kenntnis nehmen und die Betonung lag auf „nur“.
Burbach in bester finanzieller Lage
Unsere Kommune befindet sich in bester finanzieller Lage. Rekordüberschüsse in den letzten beiden geprüften Jahren in Höhe von über 23 Millionen Euro, Eigenkapital in einer Höhe wovon andere Kommunen nur träumen können und auch unsere Rücklagen sind prall gefüllt. Nur allzu gerne rühmt man sich damit! Wird es da nicht einmal Zeit auch unsere Bürgerinnen und Bürger an dieser guten finanziellen Situation zu beteiligen? Ist es nicht gerade zu lächerlich eine Grundsteuererhöhung ins Spiel zu bringen, die den Bürger ja „nur um 1,50 Euro“ im Monat mehr belastet? Wir finden ja!
Notwendigkeit einer Grundsteuererhöhung nicht gegeben
Die Notwendigkeit einer Grundsteuererhöhung ist nicht zwingend erforderlich, auch wenn die neue Landesregierung die fiktiven Steuersätze für die Grundsteuern um 26 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B und um 5 Prozentpunkte bei der Grundsteuer A festgesetzt hat. Unsere Kommune würde damit unter diesen Vorgaben liegen, bekommt aber die vom Land neuen festgesetzten fiktiven Steuersätze als Steuerkraft angerechnet. Was heißt das für uns? Unsere Gemeinde muss quasi „zuzahlen“. Wir finden, die Kosten sind durchaus vertretbar und wären ein klares Signal für unsere Bürgerinnen und Bürger! Zudem gibt es Kommunen in NRW, welche noch günstigere Grundsteuersätze haben als wir!
Peanuts für Bürgerinnen und Bürger?
Kann man also von Peanuts sprechen, wenn es heißt, es sind „nur“ 1,50 Euro pro Monat an Mehrbelastung? Wir finden – keinesfalls! Wenn es nur Peanuts sind, dann sollten es auch für unsere gut finanziell ausgestattet Kommune Peanuts sein! Es wird Zeit, den Menschen vor Ort etwas zurückzugeben und sie vorallem an unserer guten Finanzsituation teilhaben zu lassen. Die Frage der Notwendigkeit einer Grundsteuererhöhung wäre hier der richtige und notwendige Anfang. Wir werden jedenfalls an unserer Meinung nichts ändern – wir lehnen eine Steuererhöhung, so minimal so auch sein mag ab!