Stellungnahme der SPD Burbach „Wir lehnen die Einberufung des Präsidenten des Verfassungsschutzes, Herrn Maaßen zum Staatssekretär entschieden ab!“
In den letzten Wochen ist in der politischen Debattenkultur eine Verschiebung ins rechte politische Spektrum festzustellen. Beginnend mit immer neuen Forderungen, welche ausschließlich vom Bundesinnenminister, Horst Seehofer, aufgestellt werden, fortführend mit einem klaren rechtspopulistischen Sprachgebrauch, welcher immer mehr die Verschiebung der Wahrnehmung für die tatsächlichen politischen Herausforderungen verursacht hat.
Der Höhepunkt dieser unsäglichen Tatsache, sind nicht nur die selektiven Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herrn Georg Maaßen in Bezug der sogenannten „Menschenjagd“ sondern auch die immer wiederkehrenden Täuschungen des Parlaments sowie die schwerwiegende Tatsache wiederholt interne Informationen an eine bedenklich, rechtsorientierte Partei ausgegeben zu haben.
Herr Maaßen hat jegliches Vertrauen in seine Person, in sein Amt und den Verfassungsschutz erschüttert. Ihn nun für sein unsägliches Fehlverhalten zu belohnen und als Staatssekretär ins Innenministerium zu befördern, in welchem er wieder Zugriff auf hochsensible Daten hat ist absolut inakzeptabel! Empörend hinzu kommt noch, dass dafür ein langfristiger Staatssekretär, welcher nachweislich Experte in seinem Gebiet ist, seinen Platz dafür räumen muss. Hier sei zu betonen, dass hier die Parteizugehörigkeit für uns in keinerlei Hinsicht eine Rolle spielt.
Wir zollen den bislang erreichten Ergebnissen und umgesetzten Gesetzesentwürfen Respekt, dennoch, hier ist ein weiteres Dulden sowie die Vorgehensweise in vielen Bereichen, auch durch unseren Parteivorstand, nicht mehr hinnehmbar und auch an der Basis und in die Bevölkerung nicht vermittelbar.
Wir fordern daher den Bundeparteivorstand unverzüglich zum Handeln auf!
gez. Falk Heinrichs (Parteivorsitzender SPD Burbach)
gez. Andreas Schweitzer (Ortsvereinsvorsitzender SPD Burbach)
gez. Volker Gerstner (Ortsvereinsvorsitzender SPD Holzhausen-Dresselndorf)
gez. Nicole Schoeppner (Fraktionsvorsitzende)