Siegen-Wittgenstein/Düsseldorf. Mitglieder der Schwerbehindertenvertretungen aus den Kommunen des Kreises Siegen-Wittgenstein, Sportlerinnen des TuS AdH Weidenau und einige Privatpersonen besuchten jetzt auf Einladung der heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Tanja Wagener den Düsseldorfer Landtag. In der gemeinsamen Diskussionsrunde wurde Wagener nach ihren politischen Zielen für ihren Wahlkreis und für die bevorstehenden Wahlen im nächsten Jahr gefragt.
Wir brauchen in Siegen-Wittgenstein mehr Platz für gute und sichere Arbeitsplätze. Darum werde ich mich für die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete einsetzen. Unsere erfolgreichen Unternehmen müssen vor Ort expandieren können, ansonsten wandern sie ab und mit ihnen die Beschäftigten. Das gilt es zu verhindern, beantwortete die SPD-Abgeordnete die Frage. Konkret nannte Wagener das geplante Gewerbegebiet Oberschelden-Seelbach: Hier möchte ich einen direkten Autobahnanschluss für das Gewerbegebiet durchsetzen, um die umliegenden Ortschaften vom Zulieferverkehr zu entlasten.
Ein weiteres Ziel sei die Stärkung der kommunalen Finanzen, so Wagener. Ich möchte den eingeschlagenen Weg der SPD-geführten Landesregierung konsequent weitergehen, um den Kommunen wieder größere finanzielle Handlungsspielräume zu ermöglichen. Denn in welchem Zustand sich die kommunalen Finanzen befinden, merken die Bürgerinnen und Bürger direkt, beispielsweise an den Schulen, den Straßen, den Kitas und allen anderen kommunalen Einrichtungen. Mein Ziel ist daher, die Überschuldung vieler Städte und Gemeinden weiter zurückzufahren bzw. deren drohende Überschuldung zu verhindern. Dafür müssen die Zuweisungen von Bund und Land an die Kommunen weiter steigen und die Kosten für Aufgaben, die auf die Kommunen übertragen werden, adäquat gegenfinanziert werden. Persönlich möchte ich natürlich wieder meinen Wahlkreis direkt gewinnen und somit dazu beitragen, dass Hannelore Kraft weiter Ministerpräsidentin in NRW bleibt und unser Weg der vorsorgenden Sozialpolitik fortgeführt wird.
Auf ihren Arbeitsalltag als Landtagsabgeordnete angesprochen, erläuterte Wagener, dass ihre Schwerpunkte im Rechtsausschuss und der daran angeschlossenen Vollzugskommission, im Petitionsausschuss sowie im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur WestLB liegen. Jeden Dienstag ist Fraktionssitzung, in den darauffolgenden Tagen finden die Ausschusssitzungen oder die Plenartage des Landtages statt. Dann bin ich in Düsseldorf. An den anderen Tagen nehme ich Termine in meinem Wahlkreis wahr und kümmere mich um Anliegen, die an mich herangetragen werden.
Weitere Fragen zu der Bestimmung von Rednerinnen und Rednern, Redezeiten, Zwischenrufern, dem Justizbereich und der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen beantwortete Wagener gerne. Zeigten sie doch das rege Interesse der Besuchergruppe an der parlamentarischen Arbeit der Abgeordneten.
Ergänzt wurde der Aufenthalt der Besuchergruppe im Landtag mit der Teilnahme am Programm des Besucherdienstes der Landtagsverwaltung. Anschließend bestand die Gelegenheit zur Führung durch das benachbarte Funkhaus des WDR. Abgerundet wurde der Ausflug in die Landeshauptstadt durch einen Besuch der Altstadt.