Swaps auch in Burbach relevant

Burbach. Die Burbacher SPD Fraktion will in der nächsten öffentlichen Sitzung des Rats über die von der Gemeinde eingegangenen Zinswetten, auch Swaps genannt, diskutieren.
„Informationen zu den, bisher immer in nichtöffentlichen Teil behandelten, Geschäften müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden“, so Fraktionsgeschäftsführerin Nicole Schoeppner. „Vor dem Hintergrund des Urteils im Fall der Stadt Ennepetal ist es besonders wichtig, aktuelle Informationen zu dem Thema zu erhalten sowie die Einschätzung der Verwaltung zu dem laufenden Verfahren der Gemeinde gegen die WestLB beziehungsweise deren Nachfolgeorganisationen zu kennen“, stellt Ratsmitglied Phillip Lauber fest.
Die Gemeinde befindet sich, ähnlich, wie andere Städte und Gemeinden, in einem Verfahren gegen die WestLB, welches allerdings momentan noch nicht abgeschlossen ist.
Zu dem beantragten Tagesordnungspunkt interessiert die Sozialdemokrat

  • innen daher vor allem folgende Fragen:
    – Wie hoch sind die momentanen Verbindlichkeiten der Gemeinde Burbach gegenüber der WestLB bzw. deren Nachfolgeorganisationen?
    – Wie schätzt die Verwaltung der Gemeinde Burbach die Situation der momentan ausgesetzten Geschäfte nach dem Urteil des Bundesgerichtsgerichtshofs im Fall der Stadt Ennepetal ein?
    – Wie schätzt die Verwaltung der Gemeinde Burbach die Entwicklung der Swap-Geschäfte für die Zukunft ein?
    – Wie hoch wäre der Betrag zum sofortigen Ausstieg aus den Swap-Geschäften für die Gemeinde Burbach?