Düsseldorf/Siegen. Das Land NRW reagiert auf die rasant steigende Zahl von Flüchtlingen. Im Haushalt 2015 sollen insgesamt 91 Millionen Euro zusätzlich für diesen Bereich bereitgestellt werden. Wie die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tanja Wagener jetzt mitteilte, hat sich die rot-grüne Koalition auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigt. Es geht darum, den von Krieg und Vertreibung betroffenen Menschen schnell und wirksam zu helfen. Mit dem jetzt beschlossenen Paket gehen wir weit über die von der Landesregierung auf dem Flüchtlingsgipfel in Essen getroffenen Zusagen hinaus und verdoppeln die zusätzlichen Hilfsmittel in der Summe, betonte Wagener.
So ist u.a. vorgesehen, die Landespauschale für die Kommunen um 40 Millionen auf künftig 183 Millionen Euro zu erhöhen. Zudem richtet das Land einen Härtefallfonds für Krankheitskosten in Höhe von 3 Millionen ein, um die Kommunen in den Fällen zu unterstützen, in denen sie besonders hohe Krankheitskosten und Pflegeaufwendungen für ihnen zugewiesene Flüchtlinge haben. Dazu erklärte Tanja Wagener (MdL): Darüber hinaus wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass die Krankheitskosten für Flüchtlinge künftig vom Bund übernommen werden.
Die Mittel für die soziale nicht zuletzt auch psychosoziale Beratung von Flüchtlingen in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen des Landes werden um 3,5 Millionen auf 7 Millionen Euro aufgestockt. Mit diesen Mitteln sollen auch Beschwerdestellen in den Landeseinrichtungen finanziert werden, so dass die Flüchtlinge künftig in jeder Einrichtung einen Ansprechpartner haben, den sie ansprechen können, wenn es vor Ort Probleme gibt, unterstrich Wagener. Nach den skandalösen Übergriffen auf Flüchtlinge durch Angehörige des ehemaligen Wachpersonals, u.a. in Burbach und Bad Berleburg, sei die Einrichtung derartiger Beschwerdestellen sehr zu begrüßen, so die Siegener SPD-Abgeordnete.
Ebenfalls zu begrüßen sei, dass bei der Bezirksregierung Arnsberg für den Bereich Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern insgesamt 44 neue Stellen eingerichtet werden sollen. Dadurch dürfte sich die Personalsituation in Arnsberg spürbar entspannen, zeigte sich Tanja Wagener erfreut. Die dortige Bezirksregierung ist für alle zentralen Aufnahmeeinrichtungen des Landes unabhängig von ihrem Standort zuständig.
Wichtig ist aus Sicht der SPD-Politikerin ferner, dass bis zum Jahresende 1.800 weitere Plätze in zentralen Landeseinrichtungen für Flüchtlinge geschaffen werden. Perspektivisch ist geplant, die Kapazitäten auf 10.000 Plätze zu erweitern.
Weiter weist Tanja Wagener (SPD-MdL) darauf hin, dass im kommenden Jahr 300 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung gestellt werden, um den Kindern aus Flüchtlingsfamilien in kleinen Gruppen das Erlernen der deutschen Sprache zu ermöglichen. Zudem werden 2.600 zusätzliche Plätze in Schulen mit einem offenen Ganztagsangebot eingerichtet. Weitere 6 Millionen Euro erhalten die Kommunen für die Finanzierung besonderer Angebote innerhalb des Kita-Systems, die darauf gerichtet sind, traumatisierten Flüchtlingskindern bei der Verarbeitung ihrer Erlebnisse zu helfen. Last but not least werden zusätzlich 1,5 Mio. Euro für Impfangebote bereitgestellt (dann insgesamt 5,375 Mio. Euro), um die Ausbreitung von Kinderkrankheiten zu verhindern.
Tanja Wagener erklärte abschließend: Das jetzige Maßnahmenpaket stellt eine überzeugende Antwort auf die schwierige Situation bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in den zurückliegenden Wochen und Monaten dar. Ich bin davon überzeugt, dass sich die deutlich verbesserten Rahmenbedingungen künftig auch bei uns im Kreis Siegen-Wittgenstein positiv auswirken werden.