Kreis Siegen-Wittgenstein. 2018 werden die Buslinien in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe neu ausgeschrieben und vergeben. „Dabei muss das Tariftreue- und Vergabegesetz in seiner heutigen Fassung strikt zur Anwendung kommen“, forderte Jürgen Weiskirch, Geschäftsführer des „ver.di“-Bezirks Siegen-Olpe, jetzt in einem Gespräch mit der heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Tanja Wagener. Unter Hinweis auf „zum Teil miserable Arbeitsbedingungen“ bei Subunternehmen der VWS warnte der Gewerkschaftschef vor einer vorzeitigen Evaluation und möglichen Lockerung der heute geltenden Vorschriften des Tariftreue- und Vergabegesetzes. „Gerade auch im ÖPNV-Bereich bedarf es dieser Regeln, um ein unerträgliches Lohngefälle bei Busfahrern im Linienverkehr zu verhindern“, betonte Weiskirch. Mit der Verabschiedung des heute geltenden Tariftreue- und Vergabegesetzes habe die rot-grüne Landesregierung und Koalition seinerzeit eine gute und wichtige Entscheidung getroffen.

Tanja Wagener (MdL) und Jürgen Weiskirch waren sich einig, dass es in unserer ländlich geprägten Region auf Dauer nicht möglich sein wird, einen attraktiven und flächendeckenden ÖPNV ohne öffentliche Zuschüsse aufrechtzuerhalten. „Die inzwischen erfolgte Einführung des kostenloses Schülertickets durch die Kreise Olpe und Siegen-Wittgenstein stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar“, meinte die SPD-Landtagsabgeordnete.

Zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen stationären medizinischen Versorgung im Kreis Siegen-Wittgenstein halten Weiskirch und Wagener eine möglichst enge Abstimmung der regionalen Krankenhausträger für unverzichtbar. „Die Kliniken vor Ort sollten sich nicht gegenseitig Konkurrenz machen, sondern es bedarf in Zukunft mehr denn je zuvor einer sinnvollen arbeitsteiligen Kooperation der verschiedenen Häuser“, betonten die SPD-Landtagsabgeordnete und der „ver.di“-Bezirkschef. Beide begrüßten, dass die Krankenhausträger inzwischen wieder in Gespräche mit entsprechender Zielsetzung eingetreten sind. Jürgen Weiskirch fügte hinzu: „Der notwendige Konsens darf nicht dadurch gefährdet werden, dass einzelne Akteure in dieser Situation vorpreschen und versuchen, dem Ergebnis der laufenden Mediation vorzugreifen.“

Weitere Themen des Meinungsaustauschs waren u.a. die finanzielle Bewältigung der Energiewende sowie mögliche Folgen bei einer Insolvenz kommunaler Unternehmen, die künftig in einzelnen Fällen nicht mehr ganz ausgeschlossen sei, wie Jürgen Weiskirch zu berichten wusste.