SPD-Landtagsabgeordnete Tanja Wagener und Falk Heinrichs:

Kreis Siegen-Wittgenstein. Zu den am Sonntag (28.09.2014) bekannt gewordenen brutalen Übergriffen auf Bewohner der Asylbewerberunterkünfte u.a. in Burbach und Bad Berleburg durch Mitarbeiter des Sicherheitspersonals erklären die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Tanja Wagener und Falk Heinrichs:

"Wir sind wütend und bestürzt. Die brutalen und demütigenden Übergriffe auf Flüchtlinge in den beiden Asylbewerberunterkünften innerhalb unseres Kreisgebiets hätten wir uns in dieser Form nie vorstellen können. Dass Menschen, die in ihrer Heimat Gewalt und Verfolgung ausgesetzt waren, in dem Land, in dem sie Schutz gesucht haben, erneut Opfer von Gewalt geworden sind, ist absolut unerträglich und auf das Schärfste zu verurteilen. Wir sind froh, dass die verantwortlichen Mitarbeiter des Sicherheitspersonals identifiziert werden konnten, und fordern, dass diese Täter mit der gebotenen Härte zur Rechenschaft gezogen werden.

Leider hat die staatliche Aufsicht in diesem Falle versagt. Das soll nicht beschönigt werden. Die Einhaltung von Standards bei der Unterbringung von Asylbewerbern ist zurzeit aufgrund des immensen Zustroms an Flüchtlingen sehr schwierig. Die verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere der Bezirksregierung sind gezwungen, ihre Arbeit unter ganz enormem Druck zu verrichten.

Dennoch darf sich das, was sich in Burbach, Bad Berleburg und auch anderswo ereignet hat, auf keinen Fall wiederholen. Wichtig erscheint uns inbesondere, dass bei der Einstellung von Sicherheitspersonal für die Flüchtlingsunterkünfte künftig viel sorgfältiger als bisher üblich geprüft und darauf geachtet wird, ob Personen, die sich um eine solche Tätigkeit bewerben, für diesen sensiblen Aufgabenbereich charakterlich und fachlich geeignet sind. Es bedarf hier einer strengen Qualitätskontrolle. Die Vorlage eines unverdächtigen polizeilichen Führungszeugnisses reicht bei weitem nicht aus. Es darf nicht sein, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Asylbewerberunterkünfte kriminellen und gewaltbereiten Personen ausgeliefert werden. Auch muss sich die Polizei vor Ort auf das in den Unterkünften tätige Sicherheitspersonal verlassen können. Darüber hinaus muss eine angemessene Bezahlung dieser Arbeitskräfte gewährleistet sein.

Wir begrüßen, dass sich Innenminister Ralf Jäger und Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann umgehend persönlich eingeschaltet haben, und sind zuversichtlich, dass unter ihrer Führung die erforderlichen Konsequenzen aus dem schrecklichen Geschehen, das jetzt bekannt geworden ist, gezogen werden.“