Siegen-Wittgenstein/Düsseldorf. Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat jetzt die 1. Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015 vorgelegt. Wie die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Tanja Wagener und Falk Heinrichs mitteilten, profitieren die Kommunen im Kreis Siegen-Wittgenstein davon in erheblichem Maße: Mit über 85,2 Mio. € sollen 2015 noch einmal rund 20,8 Mio. € mehr Zuweisungen des Landes an die Städte und Gemeinden im Kreis Siegen-Wittgenstein und an den Kreis selbst fließen als in diesem Jahr.

„Das Land NRW verfolgt weiterhin das Ziel, die Finanzprobleme der Kommunen zu lösen und sie nach Kräften bei ihren Haushaltssanierungsbemühungen zu unterstützen. Mit dem GFG 2015 bleiben wir verlässlicher Partner der kommunalen Familie in NRW“, betonten die beiden Landtagsabgeordneten.

Mit der 1. Modellrechnung zum GFG gibt das Land NRW den Kommunen frühzeitig eine Richtschnur für die jeweiligen Haushaltsplanberatungen an die Hand, in welcher Höhe mit Landeszuweisungen zu rechnen sind. „Die Zahlen sind jedoch noch nicht endgültig und können sich bis zur Verabschiedung des GFG noch ändern“, wiesen Heinrichs und Wagener auf das laufende Gesetzgebungsverfahren hin. Vor dem Hintergrund der hinter den Erwartungen zurückbleibenden Steuereinnahmen in NRW in diesem Jahr ist noch mit einer Reduzierung der Zuweisungen zu rechnen.

„Inwieweit sich die Prognosen der 1. Modellrechnung noch verändern werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht seriös beantwortet werden. Die SPD-Landtagsfraktion legt aber Wert darauf, dass trotz nur moderat gestiegenen Steuereinnahmen das Ziel der Konsolidierung der kommunalen Haushalte weiterhin vom Land NRW effektiv unterstützt wird“, bezogen Wagener und Heinrichs klar Stellung.

Die heimischen Kommunen sollen über das GFG im Jahr 2015 Gesamtzuweisungen in folgender Höhe erhalten:

Bad Berleburg 6.117.960,45 €
Bad Laasphe3.119.906,80 €
Burbach1.100.074,84 €
Erndtebrück 805.307,49 €
Freudenberg1.127.847,81 €
Hilchenbach1.096.051,33 €
Kreuztal2.093.792,09 €
Netphen3.203.425,83 €
Neunkirchen1.018.846,56 €
Siegen 43.982.475,34 €
Wilnsdorf1.441.288,34 €
Kreis Siegen-Wittgenstein 20.111.927,00 €