Kreis Siegen-Wittgenstein. Die langen Verhandlungen sind zu einem sehr guten Ende gekommen, kommentierten die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Tanja Wagener und Falk Heinrichs die Einigung der Kommunen mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung über die Kostenverteilung des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderung. Nach zwanzig Gesprächsrunden hat am Donnerstag mit dem Städte- und Gemeindebund nach dem Städtetag und dem Landkreistag auch der dritte kommunale Spitzenverband zugestimmt und die Vereinbarung unterschrieben.
Das ist ein großer Erfolg der SPD-Fraktionsspitze im nordrhein-westfälischen Landtag. Sie hat durch beharrliches Verhandeln den Weg bereitet für die schulische Inklusion. Die CDU hat versucht, dieses sensible Thema für den Kommunalwahlkampf zu nutzen und wollte ein Scheitern der Gespräche. Nun ist die CDU gescheitert, betonten die beiden SPD-Politiker.
Die Landesregierung wird sich so wie bereits im Januar angeboten fünf Jahre lang mit insgesamt 175 Millionen Euro an den Inklusionskosten zu beteiligen. Außerdem ist den Kommunen sogar zugesagt worden, den Jahresbetrag von 35 Millionen Euro ab 2015 Jahr für Jahr zu überprüfen und ihn gegebenenfalls anzupassen. Das Land zahlt den Kommunen pro Jahr 25 Millionen Euro für notwendige Investitionen in die Schulgebäude und zusätzlich eine unbefristete Pauschale von zehn Millionen Euro, erläuterte Falk Heinrichs (MdL).
Seine Kollegin Tanja Wagener (MdL) ergänzte: Geprüft wird derzeit noch, ob vermehrt Integrationshelfer an den Regelschulen eingesetzt werden müssen, um die Kinder mit individuellem Förderbedarf unterrichten zu können. Auch hierfür stelle das Land Geld zur Verfügung.
Zusammenfassend erklärten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten: Die 175 Millionen Euro gehen deutlich über den Betrag hinaus, der in einem Gutachten ermittelt wurde, das die kommunalen Spitzenverbände und das Land gemeinsam in Auftrag gegeben hatten. Damit werde ganz deutlich, dass in Nordrhein-Westfalen kein Kind zurückgelassen werde.
Der unzumutbare Schwebezustand für die Kommunen sei nun überwunden. Nun könne die Inklusion in den Schulen tatsächlich ab dem kommenden Schuljahr 2014/15 starten. Mit dieser Vereinbarung steht die inklusive Gesellschaft im Vordergrund und nicht mehr das Geld. Dies ist ein ausgezeichnetes Signal für unsere Kinder und ihre Zukunft, äußerten sich Heinrichs und Wagener erfreut.