Düsseldorf / Siegen-Wittgenstein. Zu den Gründen der Rückgabe der Bundesmittel für den Bundesfernstraßenbau äußerten sich jetzt die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Tanja Wagener und Falk Heinrichs: Bei den 2013 durch das Land NRW nicht verausgabten Bundesmitteln in Höhe von rund 41,8 Millionen Euro handelt es sich um Mittel, die ausschließlich für den Bau von Bundesfernstraßen einsetzbar waren. Sie konnten daher nicht für den Bau von Landes-, Kreis oder Gemeindestraßen eingesetzt werden.
Im Jahr 2013 konnten 4,7 Prozent der dem Land NRW vom Bund insgesamt zur Verfügung gestellten Mittel (895 Mio. Euro) nicht verbaut werden. In den Jahren 2008-2012 war es umgekehrt. In jenen Jahren war NRW in der Lage, dem Bund zusätzlich 303 Millionen Euro abzunehmen, was daran lag, dass andere Bundesländer ihre Kontingente seinerzeit nicht vollständig abschöpfen konnten, erläutert Wagener.
Dass es insoweit nicht in jedem Jahr zu einer punktgenauen Landung kommen kann, liegt auf der Hand. Für die mitunter unvollständige Abnahme von Bundesmitteln für den Bundesfernstraßenbau durch einzelne Bundesländer können verschiedene Gründe ursächlich sein. So ist es z.B. möglich, dass ein konkret vorgesehenes Bauprojekt weiterhin beklagt wird, so dass noch kein Baurecht besteht, ergänzt Heinrichs.
Bei uns in Nordrhein-Westfalen kommt leider hinzu, dass der Landesbetrieb Straßen.NRW, soweit es um Planstellen für den Straßen- und Brückenbau geht, derzeit personell unzureichend aufgestellt ist. Das geht auf einen rigiden Personalabbau durch die frühere schwarz-gelbe Landesregierung (2005-2010) zurück, so die beiden südwestfälischen Landtagsabgeordneten. Der ehemalige Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) hatte damals die Personaleinsparungen beim Landesbetrieb Straßen.NRW weit über das erforderliche Maß hinaus forciert. So wurden unter seiner Verantwortung im Bereich des Landesbetriebs insgesamt 771 Stellen abgebaut, darunter auch viele Ingenieurstellen für die Planung von Straßen- und Brückenbauprojekten.
Darunter leiden wir noch heute, denn uns fehlen die fertigen Planungen in der Schublade, um kurzfristig freiwerdende Mittel anderweitig zu verbauen, bedauern Wagener und Heinrichs. Dem versuchen wir natürlich Abhilfe zu schaffen. Seit dem Regierungswechsel 2010 hat die SPD-geführte Landesregierung die Planungskapazitäten des Landesbetriebs wieder erhöht. So wurden zwischenzeitlich 20 zusätzliche Planungsstellen ausgeschrieben. Außerdem werden notwendige Planungsleistungen extern vergeben, solange der Landesbetrieb noch nicht in der Lage ist, diese Aufgaben wieder in vollem Umfange eigenständig zu bewältigen, teilen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten abschließend mit.