Siegen/Düsseldorf. Die Integrationsräte auf kommunaler Ebene erfahren durch das am 18. Dezember 2013 vom Landtag beschlossene „Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden“ eine deutliche Aufwertung. Darauf wies jetzt die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tanja Wagener hin: „Das freut mich gerade auch mit Blick auf die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger bei uns in Siegen-Wittgenstein.“

Wagener erläuterte die sich durch das neue Gesetz ergebenden wesentlichen Änderungen: „Die Integrationsräte werden in NRW künftig am gleichen Tag wie die kommunalen Parlamente gewählt. Zudem wird der Kreis der aktiv Wahlberechtigten deutlich erweitert: Auch eingebürgerte Personen und Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft dürfen jetzt ohne Einschränkungen wählen. Ferner kann der Rat einen Rahmen festlegen, innerhalb dessen der Integrationsrat über ihm zugewiesene Haushaltsmittel entscheiden kann.“

„Von dem künftig gemeinsamen Wahltermin versprechen wir uns eine höhere Wahlbeteiligung, wodurch die Integrationsräte einen stärkeren Rückhalt bekommen“, betonte Tanja Wagener (MdL) und fügte hinzu: „Nach einer langen Debatte haben wir jetzt endlich ein zukunftsfähiges Modell geschaffen, das zu einem höheren Maß an politischer Beteiligung für die Menschen mit Migrationshintergrund führen wird.“ Tanja Wagener, die dem Landtag sowie dem Rat der Stadt Siegen angehört, ist davon überzeugt, „dass sich die jetzt verbesserten rechtlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit der Integrationsräte auch vor Ort günstig auf das Zusammenleben der Deutschen und ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ausländischen Wurzeln auswirken werden“.

Mit der Gesetzesänderung wage die rot-grüne Koalition und Landesregierung mehr Demokratie in unseren Städten und Gemeinden, unterstrich Wagener. Das sei ganz im Sinne Willy Brandts, der am Tag dieser wegweisenden Entscheidung des Landtags seinen 100. Geburtstag gefeiert hätte.