Düsseldorf/Siegen. Die EU-Kommission hat gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein Beihilfeverfahren eingeleitet. Zu dieser Entscheidung äußerten sich jetzt nach einem Treffen in Düsseldorf die beiden SPD-Landtagsabgeordneten des Kreises Siegen-Wittgenstein, Tanja Wagener und Falk Heinrichs, sowie ihre südwestfälischen Kollegen Gordan Dudas, Michael Scheffler, Inge Blask (Märkischer Kreis) und Marlies Stotz (Kreis Soest):

„Die Entscheidung der EU-Kommission könnte gravierende Auswirkungen auf den Industriestandort Südwestfalen haben, da die Region die drittgrößte Industrieregion Deutschlands ist. Die von der EU in Frage gestellten Ausnahmeregeln für Betriebe, die für ihre Produktion besonders viel Energie benötigen, dienen dazu, sie konkurrenzfähig zu halten. Fallen sie weg, sind 137 Unternehmen in Südwestfalen mit tausenden Arbeitsplätzen unmittelbar betroffen“, so die südwestfälischen SPD-Landtagsabgeordneten.

Falk Heinrichs und Tanja Wagener konkretisierten: „Bei uns im Kreis Siegen-Wittgenstein wären derzeit 11 Unternehmen betroffen, darunter sechs in Siegen, drei in Erndtebrück sowie jeweils ein Unternehmen in Bad Berleburg und Bad Laasphe.“

Unternehmen des produzierenden Gewerbes mit einem besonders hohen Stromverbrauch, bei denen die Stromkosten mindestens 14 Prozent der Bruttowertschöpfung betragen, können bisher eine teilweise Befreiung von der EEG-Umlage beantragen. Das dient dem Schutz ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

„Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Sie muss die Rechtslage überprüfen. Wir als SPD-Landtagsabgeordnete Südwestfalens werden für jeden einzelnen Arbeitsplatz in der Region kämpfen“, unterstrichen Tanja Wagener, Falk Heinrichs und ihre Kollegen abschließend.