Siegen-Wittgenstein/Düsseldorf. Der Umfang der geplanten Solidaritätsumlage wird halbiert und von rund 181,7 Mio. auf jetzt noch 90,85 Mio. gesenkt. Das ist das Ergebnis der Beratungen in der Haushaltsklausur der SPD-Landtagsfraktion, für das sich die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Tanja Wagener und Falk Heinrichs massiv eingesetzt haben. Das ist ein guter Tag für die sechs Kommunen in Siegen-Wittgenstein, die diese Umlage zahlen sollen. Denn die Belastungen für die einzelnen kommunalen Haushalte werden damit ebenfalls halbiert, zeigten sich Tanja Wagener und Falk Heinrichs über das Verhandlungsergebnis erfreut.
Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten um spürbare Entlastungen gekämpft und dieses Ziel erreicht. Die jetzt gefundene Lösung, die auch mit dem grünen Koalitionspartner abgestimmt ist, stellt sicher, dass keine der umlagepflichtigen Kommunen überfordert wird, betonte Falk Heinrichs (MdL). Ein völliger Verzicht auf die Solidaritätsumlage sei aus Gründen der Gerechtigkeit jedoch nicht möglich gewesen. Denn die ärmeren Kommunen beteiligen sich bereits durch einen Vorwegabzug bei den Schlüsselzuweisungen des Landes mit einem Beitrag von 115 Mio. pro Jahr an der Finanzierung des Stärkungspakts. Von 2014 an müssen nun auch die finanziell besser ausgestatteten Kommunen einen angemessenen Beitrag leisten, der für sie jedoch verkraftbar bleibt, erläuterte Tanja Wagener.
Wichtigstes Verhandlungsziel sei gewesen, zu verhindern, dass einzelne Kommunen durch die Solidaritätsumlage unter die Wasserlinie gedrückt werden. Dafür, dass wir das erreichen konnten, gilt unser Dank der SPD-Landtagsfraktion, erklärten Heinrichs und Wagener. Die Fraktion habe die vorgetragenen Bedenken gegen die bisher geplante Höhe der Solidaritätsumlage sehr ernst genommen und jetzt die richtige Entscheidung getroffen.
Das Land stockt seinen eigenen Beitrag zur Finanzierung der notwendigen Konsolidierungshilfen an die besonders hoch verschuldeten Stärkungspaktkommunen von derzeit jährlich 350 Millionen nunmehr also um weitere 90 Millionen Euro auf. Davon bleiben den von der Solidaritätsumlage betroffenen finanzstärkeren Kommunen 70 Millionen endgültig erspart, die weiteren 20 Millionen Euro werden den Geberkommunen vom Land als Kredit zur Verfügung gestellt. Wir gehen damit an die äußersten Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit unseres Landes, machten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten deutlich.
Tanja Wagener und Falk Heinrichs erinnerten daran, dass die Solidaritätsumlage bis 2020 erhoben wird. Welche Kommunen davon betroffen sind, wird für jedes Jahr neu berechnet, stellten beide SPD-Politiker klar. Wenn sich das finanzielle Leistungsvermögen einer Kommune verschlechtere, werde dies also künftig berücksichtigt. Ergänzend wiesen beide Abgeordneten darauf hin, dass auch der maximale Prozentsatz, bis zu welchem der fiktive Steuerkraftüberschuss einer abundanten Gemeinde abgeschöpft werden kann, auf 25 Prozent halbiert wird.