Kreis Siegen-Wittgenstein/Düsseldorf. Die geplante Solidaritätsumlage im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes ist das Thema, das uns beide derzeit im Landtag am meisten beschäftigt, äußerten sich jetzt die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Tanja Wagener und Falk Heinrichs in einer Pressemitteilung. Wir haben volles Verständnis dafür, dass die sechs Kommunen, die im Kreisgebiet Siegen-Wittgenstein nach einer ersten Modellrechnung der Landesregierung von der Zahlung dieser Umlage betroffen wären, alles andere als begeistert sind.
Es sei notwendig, dass den besonders hoch verschuldeten Städten und Gemeinden durch den Stärkungspakt geholfen werde. Würde auch nur eine Kommune zahlungsunfähig, hätte das mit Blick auf die die Kredite der Kommunen finanzierenden Banken unabsehbare Folgen für die gesamte kommunale Familie, betonte Tanja Wagener (MdL), die im Landtag u.a. dem zuständigen Fachausschuss für Kommunalpolitik angehört. Das Land NRW selbst steuere mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro in den Jahren 2011 bis 2020 den dicksten Batzen zur Finanzierung der notwendigen Konsolidierungshilfen bei.
Mit Blick auf diesen gewaltigen freiwilligen Eigenanteil des Landes sei es, so die beiden SPD-Abgeordneten, grundsätzlich richtig, auch die steuerstärkeren Kommunen des Landes an der Finanzierung dieser Hilfen zu beteiligen. Aber es muss leistbar bleiben. Keine Stadt oder Gemeinde, die die Solidaritätsumlage zu zahlen hat, darf dadurch unter die Wasserlinie gedrückt werden, unterstrich Falk Heinrichs (MdL) und fügte hinzu: Eine Kommune, die relativ steuerstark ist, ist deshalb in der Regel nicht automatisch wirklich reich. Auch eine besonders steuerstarke Gemeinde wie Burbach verfügt über keinen realen Haushaltsüberschuss, der es ihr erlauben würde, eine Solidaritätsumlage in Höhe von rund 6,2 Millionen Euro problemlos zu zahlen, ergänzt Tanja Wagener.
Vor diesem Hintergrund sehen auch Tanja Wagener und Falk Heinrichs noch Korrekturbedarf, wie beide ausführten. Innenminister Ralf Jäger habe auch in Siegen betont, der Gesetzesentwurf sei nicht in Stein gemeißelt. Dementsprechend arbeiten wir an Korrekturen, die bis zur Verabschiedung des Gesetzes im Dezember noch möglich sind, so die beiden Landtagsabgeordneten.
Sie führen derzeit mit anderen betroffenen SPD-Abgeordneten Gespräche innerhalb der SPD-Landtagsfraktion, des zuständigen Arbeitskreises für Kommunalpolitik sowie mit der Spitze des Innenministeriums. Bei diesen Gesprächen, die wir mit angestoßen haben, geht es darum, Verbesserungen zu erreichen, die sicherstellen sollen, dass keine Kommune durch die Solidaritätsumlage überfordert wird, erklärten Heinrichs und Wagener übereinstimmend.
Hier unterscheiden wir uns von der schwarz-gelben Opposition, kritisierte Falk Heinrichs (MdL). Sie lehnt die Solidaritätsumlage zwar kategorisch ab, legt selbst aber keine alternativen Vorschläge zur Finanzierung des Stärkungspaktes vor. CDU und FDP geben damit ein äußerst schwaches Bild ab, so Heinrichs.
Tanja Wagener (MdL) ergänzt im Hinblick auf Äußerungen des Landrats Paul Breuer (CDU) zur Solidaritätsumlage und seine alljährlichen Weigerungen, die von den heimischen Kommunen an den Kreis zu zahlende Kreisumlage zu senken und sie somit finanziell zu entlasten: Wer anderen auf unflätige Weise vorwirft, unsere Kommunen ausplündern zu wollen, es aber über die Kreisumlage seit Jahren selbst tut, ist kein besonders glaubwürdiger Ratgeber. Auch für 2014 lässt Landrat Breuer (CDU) bisher keine Bereitschaft erkennen, den Kommunen zu helfen und die Kreisumlage zu senken. Die Siegener SPD-Landtagsabgeordnete fordert daher die kreisangehörigen Kommunen auf, auch dem Landrat ordentlich Druck zu machen, so wie sie es jetzt teilweise beim Land wegen der Solidaritätsumlage tun.