Burbach. Die Burbacher SPD steht trotz Belastungen für die Gemeinde Burbach hinter der geplanten Solidaritätsumlage. Alle Behauptungen, nach denen unsere Gemeinde durch die geplante Umlage an den Rand des Ruins getrieben wird, sind schlichtweg falsch., sagt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kasper, Schreckensszenarien, wonach, aufgrund der Umlage, die öffentlichen Leistungen, wie z.B. Freibad, Bücherei oder Busverkehr, wegfallen würden entsprechen nicht der Wahrheit. Die Solidaritätsumlage wird ausschließlich auf gemeindliche Überschüsse erhoben!.
Burbach wird 2014 eine Steuerkraft von mehr als 40 Mio. Euro haben. Der Großteil dieser Einnahmen stammt aus unserem Industrie- und Gewerbegebiet, welches zu 100% vom Land finanziert wurde. Es ist doch sehr verwunderlich, dass die CDU von falscher Solidarität spricht und dabei gerne die unter der SPD geführten Landesregierung beschlossene Förderung zur Erstellung des Industrieparks vergisst., so der stellvertretende Gemeindeverbandsvorsitzende Andreas Müller.
Nur durch das von der SPD-Landesregierung geförderte Industriegebiet wurde die Gemeinde Burbach in die Lage versetzt mit weiterer Gewerbeansiedlung die aktuellen Einnahmen aus Gewerbesteuern zu generieren. Denn die Steuereinnahmen der Gemeinde Burbach liegen laut Kämmerer Schäfer mit fast 3000 Euro pro Einwohner für das laufende Jahr mehr als doppelt so hoch, wie im Haushalt angesetzt. Für das kommende Jahr ist mit gleichen Einnahmen zu rechnen so hoch, wie kaum in einer andern Kommune in NRW.
Alle Städte und Gemeinden werden landesweit mit den gleichen, objektiven Kriterien bewertet, um so zum einen die Steuerkraft und zum anderen den Bedarf einer Kommune zu ermitteln.
Die Umlage wird lediglich auf den sich hieraus ergebenden Überschuss erhoben. Alle Kommunen werden gleich und fair bewertet, jedes Jahr neu. Daraus wird sich auch jährlich eine neue Umlagehöhe ergeben. Ein arm oder reich rechnen ist auch durch gutes Haushalten nicht möglich, sagt der Ortsvereinsvorsitzende Andreas Schweitzer.
Nachdem die Schwarz-Gelbe Landesregierung in den Jahren 2005 bis 2010 die Kommunen ausbluten ließ, stellt die SPD geführte Landesregierung seit 2010 bereits 2,5 Mrd. Euro zusätzlich für Kommunen bereit und wird kommendes Jahr erneut 1,3 Mrd. Euro zusätzlich aufbringen.
Die von Allen seit langem geforderte Neuausrichtung der Gemeindefinanzierung wird von Rot-Grün erstmals angepackt, ist fair und zeigt bereits Wirkung: Waren 2011 landesweit noch 144 Kommunen im Nothaushaltsrecht, so waren es 2012 nur noch 29. Um den erfolgreich angefangen Weg fortführen zu können ist nun auch der Bund gefordert.