am 13. Mai entscheiden Sie bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit Ihren beiden Stimmen über die Zukunft unseres Landes. NRW ist ein starkes Land. Ich will, dass es weiterhin gut regiert wird.

Die SPD-geführte rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat seit 2010 bereits viel erreicht:

– Die Studiengebühren wurden wieder abgeschafft
– Das letzte Kindergartenjahr ist beitragsfrei gestellt
– Ein Schulfrieden wurde erreicht, längeres gemeinsames Lernen ermöglicht
– Die Kommunen wurden finanziell gestärkt, notleidende Städte und Gemeinden zusätzlich unterstützt
– Die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wurde gestärkt
– Mit dem Tariftreuegesetz wurde die öffentliche Förderung von Lohndumping untersagt und gute Arbeit gefördert

Auf den Punkt gebracht: NRW ist menschlicher geworden!

Diese sozial gerechte Politik möchte ich nach der Landtagswahl fortsetzen und Ihnen hier die wichtigsten Punkte vorstellen, für die ich mich einsetzen werde und wofür die SPD steht:

1. Stärkung der Finanzkraft unserer Städte und Gemeinden
Die finanzielle Entlastung unserer Kommunen muss fortgesetzt werden, denn hier findet das soziale Leben statt. Diese Aufgabe kann nur gemeinsam nach dem Motto „Stadt und Land – Hand in Hand“ bewältigt werden.

2. Stärkung der Wirtschaftsregion durch Verbesserung der Infrastruktur
Wir in Südwestfalen sind das industrielle Herz von NRW! Daher benötigen wir leistungsfähige Infrastrukturen von der Verkehrsanbindung (Straße und Schiene) über ein sicheres und zukunftsfähiges Stromnetz bis zu leistungsfähigen Internetverbindungen.

3. Realisierung des Gewerbegebietes Oberschelden/Seelbach mit Autobahnanschluss
Unsere erfolgreichen Unternehmen brauchen Flächen, um expandieren zu können und um Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region zu belassen. Darum setze ich mich für die Schaffung von Gewerbe- und Industriegebieten wie das Gebiet rund um die Autobahnraststätte in Oberschelden/Seelbach ein. Voraussetzung für dieses Projekt ist und bleibt ein eigener Autobahnanschluss.

4. Gebührenfreie Bildung von der Kindertagesstätte bis zur Universität
Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Nur durch gute Bildung entsteht Chancengerechtigkeit für unsere Kinder, sie darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Daher muss Bildung von der Kita bis zur Uni gebührenfrei sein.

5. Längeres gemeinsames Lernen in Schulen, auch mit Kindern mit Behinderung
Der Schulfrieden ermöglicht längeres gemeinsames Lernen unserer Kinder. Durch die Schaffung von Gesamt- und Sekundarschulen wird das Schulsystem durchlässiger und ermöglicht die Erlangung aller Abschlüsse an einer Schule. Jetzt muss dies vor Ort umgesetzt und zusätzlich noch die Voraussetzungen geschaffen werden, um inklusiven Unterricht verwirklichen zu können, denn ich will kein Kind zurücklassen.

6. Landesförderung für das geplante Studentenwohnheim am „Campus Altstadt“ in Siegen
Das am „Campus Altstadt“ geplante Studentenwohnheim gehört in die öffentliche Hand des Studentenwerks Siegen, um in Siegens Oberstadt dauerhaft finanzierbaren Mietraum auch für finanziell schwächer gestellte Studierende zu ermöglichen. Für die dazu benötigte Landesförderung möchte ich mich einsetzen.

Darum bitte ich Sie am 13. Mai um Ihre Erststimme für Tanja Wagener und um Ihre Zweitstimme für Hannelore Kraft und die SPD.