Burbach.Es ist noch keinesfalls ausgemacht, dass die Gemeinde Burbach von 2014 an jährlich über 3 Millionen Euro zur Finanzierung des sogenannnten „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ beisteuern muss. Das stellte Wolfgang Kasper, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, gestern (07.11.2011) in einer Sitzung seiner Fraktion klar. „Die Zahlen, mit denen die Burbacher Unionsfraktion und die Landes-CDU operieren, sind nicht das Ergebnis offizieller Berechnungen des NRW-Innenministeriums, sondern es handelt sich lediglich um Modellrechnungen eines Gutachtens, das noch unter der schwarz-gelben Rüttgers-Regierung in Auftrag gegeben worden ist“, betonte Kasper und fügte hinzu: „Die Kampagne der NRW-CDU, der sich die örtlichen Strategen der CDU bei uns in Burbach übereifrig angeschlossen haben, stellt eine ärgerliche Panikmache dar, die zurzeit jeder Grundlage entbehrt. Ausgerechnet die Union, die die Kommunen in ihren Düsseldorfer Regierungsjahren regelmäßig im Regen stehen ließ, hetzt jetzt Städte und Gemeinden des Landes gegeneinander auf. Das hilft keinem.“

Falk Heinrichs, Parteivorsitzender der SPD in Burbach und ebenfalls Ratsmitglied, bezeichnete den von der rot-grünen Landesregierung geplanten ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen’ als „eine grundsätzlich notwendige Maßnahme, um in den kommenden Jahren sicherzustellen, dass auch die besonders hoch verschuldeten Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben“. Im Gegensatz zu dem, von der CDU geführten schwarz-gelben Vorgängerregierung geplanten Modell, das ausschließlich die Kommunen in die Pflicht zum Ausgleich untereinander vorsah, plant die rot-grüne Regierung unter Hannelore Kraft eine Beteiligung des Landes mit mehr als 3 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt. „Der vorliegende Entwurf des Stärkungspaktgesetzes sieht ergänzend vor, dass sich leistungsstarke Kommunen ab 2014 mit einer von ihnen zu zahlenden ‚Abundanzumlage’ an der Finanzierung der geplanten Hilfsmaßnahmen beteiligen. Wer aber zu diesem Zeitpunkt keine Schlüsselzuweisungen des Landes erhalten und damit als ‚abundante’ Kommune in welcher konkreten Höhe umlagepflichtig sein wird, lässt sich heute noch gar nicht sagen“, unterstrich Falk Heinrichs.

Kasper und Heinrichs wiesen auch auf einen Brief hin, den NRW-Innenminister Ralf Jäger im Oktober an die Sprecher aller Landtagsfraktionen im Ausschuss für Kommunalpolitik geschrieben hat. Jäger weist in diesem Schreiben darauf hin, dass die „Solidaritätsumlage“ laut Gesetzentwurf in den Jahren von 2014 bis 2020 „nach Maßgabe der jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetze“ erhoben werden soll. Weiter schreibt der Innenminister: „Die Bezugnahme auf die Gemeindefinanzierungsgesetze 2014 bis 2020 zeigt, dass eine Aussage, welche Kommunen in den Jahren 2014 bis 2020 abundant sein werden, zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös getroffen werden kann. … Eine Kommune, die heute abundant ist, kann im Jahr 2014 durchaus auf Schlüsselzuweisungen angewiesen sein.“

Diese Schwankungen haben etwa auch zur Folge, dass die Liste, mit der die CDU zurzeit versucht, Angst und Schrecken zu verbreiten, 24 Städte und Gemeinden als Betroffene ausweist, die im laufenden Jahr 2011 gar nicht abundant sind, fügte Burbachs SPD-Fraktionschef Wolfgang Kasper hinzu. In unserem Kreisgebiet gilt das für Hilchenbach und Neunkirchen.

Wolfgang Kasper und Falk Heinrichs appellierten an die CDU in Burbach, zur Sachlichkeit zurückzukehren. Klar sei auch, dass nicht nur das Land gefordert sei, zur Bewältigung der prekären Finanzlage vieler Kommunen beizutragen, sondern der Bund müsse zusätzlich ran.