Die Burbacher SPD-Fraktion wird in der kommenden Ratssitzung – wie schon in
der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses – gegen die von der Verwaltung
vorgeschlagene Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B
stimmen. Das unterstrich jetzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kasper.
Kasper: „Wir Sozialdemokraten halten das Vorhaben des Bürgermeisters und der CDUMehrheitsfraktion,diese Steuern zu erhöhen, für weder notwendig noch zielführend. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Wettbewerb mit unseren Nachbarkommunen in Hessen
und Rheinland-Pfalz um die Ansiedlung von Gewerbebetrieben. Die spezifische Lage Burbachs im Dreiländereck erfordert, soweit es um die kommunale Steuerpolitik geht, sehr viel Augenmaß und Fingerspitzengefühl. In diesem Falle scheint uns Zurückhaltung geboten,um die Position des Gewerbestandorts Burbach nicht zu schwächen.“
Kritik übt die SPD-Gemeinderatsfraktion auch daran, dass der Bürgermeister und die CDU
ihre Position immer wieder damit begründen, dass das Land NRW im Zuge des
Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2011 die sogenannten fiktiven Steuerhebesätze
angehoben hat. Dazu erklärte Ratsmitglied und Kreistagsabgeordneter Andreas Müller:
„Diese fiktiven Hebesätze dienen einer möglichst gerechten Bemessung der
Landeszuweisungen an die Kommunen sowie der Kreisumlage, die die kreisangehörigen
Städte und Gemeinden ihrerseits entrichten müssen. Die Landesregierung ist
verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, diese Sätze regelmäßig an die existierenden
gewogenen Mittelwerte in Nordrhein-Westfalen anzupassen. Von einer willkürlichen
Erhöhung durch das Land kann also nicht die Rede sein.“
SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kasper fügte hinzu: „Entscheidend ist, dass es hier
keinen Automatismus gibt. Es ist nicht zwingend, dass wir in Burbach bei der Grundsteuer B
und der Gewerbesteuer unsere tatsächlichen Hebesätze den jetzt höheren fiktiven Sätzen,
die das Land festgelegt hat, anpassen. Die einzelne Kommune ist also nicht an die Erhöhung
der fiktiven Sätze gebunden.“ Die Burbacher SPD-Fraktion hält es für verkraft- und
verantwortbar, auf die von der Gemeindeverwaltung für das nächste Haushaltsjahr
errechneten Mehreinnahmen (durch die Steuererhöhungen) in Höhe von 335.000 Euro zu
verzichten. Wolfgang Kasper appellierte an die CDU und Bürgermeister Ewers, ihre Position
vor der Ratssitzung noch einmal zu überdenken, „insbesondere um sicherzustellen, dass der
Industrie- und Gewerbestandort Burbach für ansiedlungsbereite Unternehmen weiterhin so
attraktiv wie eben möglich bleibt“.